Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2021
DSGVO Datenpannen Bußgelder 09. März 2022 Im Jahr 2021 gab es wieder Einiges an Momentum im europäischen und deutschen Datenschutz. So begannen Aufsichtsbehörden im Juni, Datenübermittlungen in die USA zu überprüfen, nachdem das „Schrems II“-Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 das Privacy-Shield- Abkommen mit den USA für nichtig erklärt hatte. Dazu hat die EU […]
Facebook „Gefällt mir“-Button – Webseitenbetreiber haftet
DSGVO 30. Juli 2019 Der EuGH hat Webseiten-Betreibern mit seiner Entscheidung über die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons strengere Vorgaben auferlegt. Was passiert bei der Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons? Durch die Integration des „Gefällt mir“-Buttons in eine Webseite werden die IP-Adresse und der Browser-String des Nutzers bei jedem Aufruf der Webseite erhoben und an die europäische […]
Rückblick Datenpannen und Sicherheitsvorfälle 2019
DSGVO Datenpannen 22. Januar 2020 2019 war ein ereignisreiches Jahr, in dem sich zahlreiche Datenpannen, Cyber-Attacken und Sicherheitsvorfälle ereignet haben. Alleine Facebook mit Instagram und WhatsApp zusammen stehen im Zusammenhang mit acht Datenschutzpannen. Bei Sprachassistenten sorgen alle Tech-Riesen für Schlagzeilen. Wir haben die größten und aufsehenerregendsten Fälle in einem Überblick in zwei Teilen zusammengefasst: […]
Vorausgewählte Zustimmung ist rechtswidrig
DSGVO Der EuGH hat in einem weitreichenden Urteil die Verwendung von Cookies bewertet. Es liegt demnach keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vor, wenn der Webseitenbetreiber ein Ankreuzkästchen mit voreingestellten Häkchen verwendet. »Details Source link
Neue EU Standarddatenschutzklauseln
DSGVO Schrems II SDK 07. Juni 2021 Notwendigkeit für Neuerungen Vergangenes Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem „Schrems II“-Urteil nicht nur die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des sog. Privacy Shields für unzulässig erklärt, sondern auch festgestellt, dass das Instrument der Standarddatenschutzklauseln (SDK) beim Datentransfer in Drittstaaten datenschutzrechtlich […]
Update „Schrems II“: Aufsichtsbehörden starten Prüfungen
DSGVO Schrems II 04. Juni 2021 Mit dem „Schrems II“-Urteil vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18) hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nicht länger auf Grundlage des „Privacy Shields“ erfolgen darf. Seither stellen sich zahlreiche Fragen zu Drittstaatenübermittlungen in die USA und weitere Drittländer, die […]
Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2020
Bußgelder Datenpannen DSGVO 10. Februar 2021 Mit einem weiteren Bußgeldbescheid in Millionenhöhe endete das vergangene Jahr. Dem Elektronikhändler notebooksbilliger.de AG wurde im Dezember 2020 ein Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Mio. Euro zugestellt. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe Mitarbeiter mittels Videokameras überwacht. Der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen machte diese Information per Pressemitteilung kund. Ein […]
Landgericht Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900 Tausend Euro
DSGVO Urteil 11. November 2020 Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem heutigen Urteil (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. Das Bußgeld wird gemäß Urteil jedoch auf nur noch 900.000 Euro reduziert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte am 9. Dezember 2019 ein […]
Datenklau im Bundesgesundheitsministerium: BGH mildert Urteile
Spionage Urteil 06. Februar 2021 E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht Dem IT-Administrator Christoph H., der für den IT-Branchenriesen Bechtle extern im Bundesgesundheitsministerium tätig war, wurde vorgeworfen, im Auftrag des Pharma-Lobbyisten Thomas Bellartz gezielt die E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht und anschließend an diesen verkauft zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehörten zu den ausgespähten Postfächern auch […]
BGH-Urteil zum Fall Planet 49
DSGVO Urteil 29. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag zu einer seit langem für Rechtsunsicherheit sorgenden Frage Stellung genommen (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, „Cookie-Einwilligung II“). In dem Urteil ging es unter anderem um die Frage nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbe- und Marketing-Cookies. Dabei handelt es […]
