Videobeweise vor Gericht – BGH schafft Klarheit.
DSGVO Gerichtsurteil Mitarbeiterüberwachung 03. September 2024 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung VI ZR 1370/20 Klarheit bezüglich der Verwendung von Videoaufnahmen in Verfahren geschaffen. Was diese Entscheidung für Unternehmen bedeutet und welche Parallelen es zur Bußgeldpraxis gibt, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst. Der Fall In dem Verfahren stritten ein landeseigenes Wohnungsunternehmen und eine Privatperson. […]
Wegweisende Entscheidungen für die Bußgeldpraxis
Bußgelder Gerichtsurteil 17. April 2024 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Arbeit der Aufsichtsbehörden wesentlich erleichtern und damit die Sanktionspraxis vorantreiben werden. Was das besonders für Unternehmen bedeutet, haben wir nachfolgend zusammengefasst. Bußgelder können sich an juristische Personen richten Der EuGH bestätigte im Fall Deutsche Wohnen, dass ein Bußgeld gegen […]
Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2023
DSGVO Bußgelder Datenpannen 06. März 2024 Rückblick DSGVO Bußgeldverfahren und Datenpannen Das Jahr 2023 ist Vergangenheit – und es wird wieder Zeit, einen Blick auf die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden zurückzuwerfen. Warum die Gesamtsumme aller europäischen Bußgelder vom Vorjahr deutlich übertroffen wurde und wie sich die deutschen Aufsichtsbehörden im Vergleich mit anderen EU-Staaten in puncto Bußgeldern […]
EuGH: Anspruch auf immateriellen Schadenersatz
Gerichtsurteil 28. Dezember 2023 Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck Mit der Entscheidung C-340/21 des EuGH wird kurz vor Weihnachten eine Trendwende eingeläutet, welche die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufhorchen lassen sollte. Eine jahrelang umstrittene Rechtsfrage scheint endgültig geklärt worden zu sein – wir bringen Sie auf den neusten Stand. Hintergrund des Verfahrens […]
EuGH trifft Entscheidung im Verfahren gegen Deutsche Wohnen SE
Bußgeld DSGVO Urteil 18. Dezember 2023 In dem seit 2019 laufenden Verfahren gegen Deutsche Wohnen SE gibt es nun mit der Entscheidung des EuGH Klarheit bezüglich der Frage der verschuldensunabhängigen Bußgeldern. Bevor wir auf die Relevanz des Urteils und seine möglichen Folgen eingehen, möchten wir Ihnen einen kurzen Rückblick auf den Fall geben. Bußgeld der […]
Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2022
DSGVO Bußgelder Datenpannen 28. Februar 2023 Die Aufsichtstätigkeit der europäischen Datenschutzbehörden setzte im Jahr 2022 wiederholt neue Rekorde. So überstieg die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder nicht nur die 1 Mrd. EUR, sondern überbot diese Marke mit 1,64 Mrd. EUR um knapp 50 Prozent. Das höchste Bußgeld wurde gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Aufgrund diverser Verstöße gegen […]
BayDLA prüft Apps und Webseiten
Cookies TTDSG 24. Februar 2024 Aktuell führt das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine anlasslose Überprüfung von Apps und Webseiten auf ihre Datenschutzkonformität durch. Besonderer Fokus liegt hierbei auf den Consent- Bannern („Cookie“-Bannern) der Seiten. Die App-Überprüfung In den App-Prüfungen prüft das Landesamt das korrekte Einholen von Nutzer-Einwilligungen zur Einbindung von Drittanbieterdiensten. Hierbei werden speziell […]
Rückblick DSGVO-Bußgeldverfahren und Datenpannen 2021
DSGVO Datenpannen Bußgelder 09. März 2022 Im Jahr 2021 gab es wieder Einiges an Momentum im europäischen und deutschen Datenschutz. So begannen Aufsichtsbehörden im Juni, Datenübermittlungen in die USA zu überprüfen, nachdem das „Schrems II“-Urteil des EuGHs vom 16. Juli 2020 das Privacy-Shield- Abkommen mit den USA für nichtig erklärt hatte. Dazu hat die EU […]
Facebook „Gefällt mir“-Button – Webseitenbetreiber haftet
DSGVO 30. Juli 2019 Der EuGH hat Webseiten-Betreibern mit seiner Entscheidung über die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons strengere Vorgaben auferlegt. Was passiert bei der Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons? Durch die Integration des „Gefällt mir“-Buttons in eine Webseite werden die IP-Adresse und der Browser-String des Nutzers bei jedem Aufruf der Webseite erhoben und an die europäische […]
Rückblick Datenpannen und Sicherheitsvorfälle 2019
DSGVO Datenpannen 22. Januar 2020 2019 war ein ereignisreiches Jahr, in dem sich zahlreiche Datenpannen, Cyber-Attacken und Sicherheitsvorfälle ereignet haben. Alleine Facebook mit Instagram und WhatsApp zusammen stehen im Zusammenhang mit acht Datenschutzpannen. Bei Sprachassistenten sorgen alle Tech-Riesen für Schlagzeilen. Wir haben die größten und aufsehenerregendsten Fälle in einem Überblick in zwei Teilen zusammengefasst: […]