Landgericht Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen 1&1 auf 900 Tausend Euro
DSGVO Urteil 11. November 2020 Das Landgericht Bonn bestätigte mit seinem heutigen Urteil (Az. 29 OWi 1/20) den Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch die 1&1 Telecom GmbH. Das Bußgeld wird gemäß Urteil jedoch auf nur noch 900.000 Euro reduziert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verhängte am 9. Dezember 2019 ein […]
Datenklau im Bundesgesundheitsministerium: BGH mildert Urteile
Spionage Urteil 06. Februar 2021 E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht Dem IT-Administrator Christoph H., der für den IT-Branchenriesen Bechtle extern im Bundesgesundheitsministerium tätig war, wurde vorgeworfen, im Auftrag des Pharma-Lobbyisten Thomas Bellartz gezielt die E-Mail-Postfächer hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht und anschließend an diesen verkauft zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehörten zu den ausgespähten Postfächern auch […]
BGH-Urteil zum Fall Planet 49
DSGVO Urteil 29. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag zu einer seit langem für Rechtsunsicherheit sorgenden Frage Stellung genommen (BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, „Cookie-Einwilligung II“). In dem Urteil ging es unter anderem um die Frage nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbe- und Marketing-Cookies. Dabei handelt es […]
EuGH Entscheidung zu Schrems II
DSGVO Urteil 16. Juli 2020 Der Datenschutzaktivist Max Schrems erzielt einen weiteren Erfolg vor dem europäischen Gerichtshof. Bereits 2015 hatte Schrems durch den EuGH die Unwirksamkeit des Abkommens Safe Harbour, dem Vorgänger des Privacy Shields, erreicht. Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-311/18 erklärt der europäische Gerichtshof den Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission zum Privacy Shield […]
Rückblick DSGVO Bußgeldverfahren 2019
DSGVO 03. Januar 2020 Das Handelsblatt hat bei den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Umfrage über Bußgelder auf Basis der DSGVO durchgeführt. Außer Mecklenburg-Vorpommern machten alle Behörden Angaben. Insgesamt wurden Stand Mitte September 225 Bußgelder verhängt, davon 185 Bußgelder in 2019. Die meisten Bußgeldbescheide (2019: 64, 2018: 33) wurden laut Handelsblatt in Nordrhein-Westfalen ausgestellt. Im Tätigkeitsbericht des LDI NRW 2019 werden […]
Bundesrat beschließt TTDSG
Gesetz Cookies 10. Juni 2021 Am 28. Mai 2021 beschloss der Bundesrat das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG). Es soll zum 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes sei es, „Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen […]
Front gegen Google Analytics
DSGVO 20. November 2019 Mehrere deutsche Aufsichtsbehörden veröffentlichten konzertiert Warnmeldungen für den Einsatz von „Google Analytics“ und anderen Tracking-Tools auf Webseiten. Als offensichtliche Reaktion auf die eingegangenen Massenbeschwerden wird in den Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass der Einsatz Google Analytics und andere Web-Analyse-Tools den Spielraum des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überschreitet und damit […]
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
DSGVO BDSG 25. November 2019 Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 41 vom 25.11.2019 sind die Änderungsgesetze zum Datenschutzrecht veröffentlicht worden. Im Einzelnen das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)“ und das „Gesetz zur Umsetzung der […]
Beschwerdeflut zu Google Analytics
DSGVO 25. Oktober 2019 Google Analytics ist mit geschätzten 80 % Markanteil der Platzhirsch unter den Webanalyse-Werkzeugen. Der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics gestaltet sich nicht erst seit Wirksamwerden der DSGVO schwierig. Unstrittig ist unter den deutschen Aufsichtsbehörden, dass der Einsatz nur mit einer Einwilligung zulässig ist. Hierzu wurde auch das Positionspapier der DSK veröffentlicht. […]
Datenleck bei Conrad Electronic
Datenpanne DSGVO 19. November 2019 Die Conrad Electronic SE berichtet in einer Pressemitteilung von einer Datenpanne: Unbekannte hatten durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke Zugang zu 14 Mio. Kundendatensätzen der Conrad Gruppe. Zur Unternehmensgruppe gehört auch die Re-In Retail International GmbH, die unter der Marke voelkner bekannt ist. Die Datensätze umfassen Postadressen, teilweise E-Mail-Adressen bzw. Fax- und Telefonnummern […]
